Sammlungsrecht

Im Gegensatz zu passiven Sammlungen, bei denen beispielsweise durch das Auslegen von Überweisungsträgern oder das Aufstellen von Sammeldosen kein persönlicher Kontakt zwischen dem Veranstalter der Sammlung und dem Bürger stattfindet, ist für sog. aktive Sammlungen eine behördliche Genehmigung erforderlich.

Ein weiteres Merkmal einer öffentlichen Sammlung ist die Durchführung an einem öffentlichen Ort oder in Räumlichkeiten, die jedermann zugänglich sind.

Insbesondere für:

• jede Form der (aktiven) Sammlung von
  
  • Geld
  • Sachmitteln
  • geldwerten Leistungen
• Verkauf von Waren und Erzeugnissen unter Hinweis auf mildtätige oder gemeinnützige Zwecke
• Werbung sog. Fördermitglieder

ist eine behördliche Sammlungserlaubnis erforderlich.

In Ihrem schriftlichen Antrag, der im Übrigen an keine weitere Formvorschrift gebunden ist, sollten Sie

• den Veranstalter der Sammlung
• den geplanten Verwendungszweck des Sammlungsertrages
• die Sammlungsart
• die Durchführung der Sammlung (wie / durch wen)
• ihre voraussichtlichen sammlungsbedingten Unkosten
• den genauen Ort und die Zeit der Sammlung

möglichst exakt beschreiben.

Fügen Sie nach Möglichkeit eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung (Gebührenbefreiung !) und einen Auszug aus dem Handelsregister oder dem Vereinsregister, oder eine ältere Sammlungserlaubnis bei.