Wahlaufruf zur Bundestagswahl und zum Bürgerentscheid am 23.02.2025

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Sonntag, dem 23. Februar 2025, werden wir im Rahmen einer vorgezogenen Neuwahl einen neuen Bundestag wählen.

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag hätte regulär im September stattfinden sollen; sie wurde jedoch nach dem Bruch der Ampelkoalition, der gescheiterten Vertrauensfrage und der Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten in den Februar vorgezogen.

Die aktuell geführten Diskussionen verdeutlichen, dass Deutschland vor großen Herausforderungen steht: Innere Sicherheit, medizinische Versorgung, Klimawandel und Energiewende, Zuwanderung und Migration, Sicherung von Frieden und Wohlstand sind nur einige der zu bewältigenden Herausforderungen.

Bei der anstehenden Wahl haben jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen. Die Erststimme wird an einen Direktkandidaten im Wahlkreis vergeben. Mit der Zweitstimme wählen Sie eine der 14 zugelassenen Landeslisten. Die Zweitstimme entscheidet letztlich über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.

Neben der Bundestagswahl steht in unserem Landkreis am 23. Februar noch eine weitere Frage zur Abstimmung. Nachdem nämlich der Träger des Klinikums Mittelmosel in Zell die Schließung des Krankenhauses zur Jahresmitte 2025 angekündigt hatte, wurde ein Bürgerbegehren zu dieser Thematik initiiert. Die von den Initiatoren formulierte Frage wird nun im Rahmen eines Bürgerentscheids allen Stimmberechtigten des Landkreises zur Abstimmung vorgelegt.

Informationen zum Bürgerentscheid erhalten Sie hier. 

Unter anderem finden Sie dort den genauen Wortlaut der Abstimmungsfrage, die von den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und vom Kreistag vertretenen Auffassungen zum Bürgerentscheid sowie eine Einschätzung zu den voraussichtlichen Kosten der mit dem Bürgerbegehren verfolgten Maßnahmen, zu der wir gesetzlich verpflichtet sind.

Sie können also am 23. Februar gleich zweifach von Ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.

Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Daher meine herzliche Bitte: Gehen Sie am 23. Februar zur Wahl und nutzen Sie Ihre Chance, über die zukünftige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland mitzubestimmen und am Bürgerentscheid teilzunehmen. Denn jede einzelne Stimme zählt, auch Ihre!

 Ihre                                                                                                                                                                                                       Anke Beilstein                                                                                                                                                                           Landrätin