Kommunalfinanzen: Abwärtsspirale beenden!
Eine Pressemitteilung des Landkreistages Rheinland-Pfalz
„Der aktuelle Kommunalbericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zeigt eindringlich die dramatische Finanzlage der Kommunen auf. Die Wirtschaft stagniert, die Steuereinnahmen sind eingebrochen – im Vergleich zum Vorjahr um 745 Millionen Euro – und gleichzeitig steigen die Ausgaben weiter in schwindelerregende Höhen. Mit 931 Gemeinden und Gemeindeverbänden schließt nach wie vor ein Großteil das Jahr mit einem Defizit ab. Eine Besserung ist nicht in Sicht“, betonten die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Moritz Petry (Gemeinde- und Städtebund), Michael Mätzig (Städtetag) und Andreas Göbel (Landkreistag), heute in Mainz.
Besonders alarmierend sei, dass die Haushaltsplanungen für das Jahr 2025 zeigen, dass fast 80 Prozent der Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen können. „Damit wird deutlich, dass die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die am 1. Januar 2023 in Kraft trat, ihr Ziel verfehlt hat. Das Land ist jetzt in der Pflicht, den Finanzausgleich dringend nachzubessern, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden und die Abwärtsspirale durchbrochen wird“, fordern die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.
Die Idee, diese Probleme durch Gebietsreformen zu lösen, halten die Verbände für falsch. „Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Gebietsreformen oft nicht die versprochenen Einsparungen oder Effizienzgewinne gebracht haben“, so die Geschäftsführer. Stattdessen erzeugten sie häufig Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern, die stark an ihren lokalen Einheiten hängen. „Dieser Frust birgt das Risiko, dass das Vertrauen in die lokale Demokratie geschwächt wird – eine Entwicklung, die wir uns nicht leisten können.“
Die kommunalen Spitzenverbände appellieren daher an das Land, den Finanzausgleich so zu gestalten, dass die Kommunen nachhaltig gestärkt werden, und die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen, anstatt auf strukturelle Eingriffe zu setzen, die weder kurzfristig noch langfristig die erhoffte Wirkung zeigen. „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt. Sie braucht jedoch die notwendigen finanziellen Mittel, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können.“