Zukunft des Deutschland-Tickets im VRM
Verweigerungshaltung des Bundes gefährdet flächendeckende Anwendung des Deutschland-Tickets
Am 30.09.23 endet der im Regionalisierungsgesetz des Bundes enthaltene sog. „Anwendungsbefehl“ zur Anwendung des Deutschland-Tickets. Damit wären ab dem 1. Januar 2024 alle zukünftigen Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket, die über die von Bund und Ländern bereitgestellten Geldmittel in Höhe von 3 Mrd. € hinaus gehen, von den kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise und kreisfreie Städte) als Aufgabenträger im ÖPNV zu finanzieren sein.
Die vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ermittelte Unterfinanzierung bzw. Finanzierungslücke für das Jahr 2024 in Höhe von rd. 400 Mio. € bedeutet für die Kreise und Städte eine nicht mehr finanzierbare Mehrbelastung. Die aktuelle Situation der äußerst angespannten kommunalen Haushalte lässt gemäß den Aussagen der kommunalen Spitzenverbände eine weitere Belastung der Kommunen nicht zu. Die nicht gedeckten Ausgaben für die Ausgleichszahlungen des Deutschland-Tickets, das auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums am 01.05.23 eingeführt wurde, müssen nach Auffassung der beteiligten Verbände sowie des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel auch weiterhin durch die Bundes- und Landesregierungen finanziert werden. Den Kommunen fehlen hierzu die erforderlichen Finanzmittel, und eine Zusatzbelastung in Höhe von bundesweit 400 Mio. € ist, so der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel, Stephan Pauly, absolut illusorisch.
Daher hat die Gesellschafterversammlung der VRM GmbH am Dienstag, 26.09.23, den Beschluss gefasst, die Fortsetzung des Deutschland-Tickets zum bisherigen Preis in Höhe von 49,- € mit einem vollumfänglichen und auskömmlichen Finanz- und Finanzierungsausgleich durch Bund und Länder zu verlangen. Mit dieser Forderung verbinden die VRM-Gesellschafter die konsequente Ablehnung der derzeit diskutierten Tariferhöhung von 49,- € auf 59,- € ab dem 01.01.24.
Falls sich Bund und Länder zu keiner für die kommunalen Aufgabenträger auskömmlichen Finanzierung des Deutschland-Tickets einigen sollten, wird, so der Beschluss von Dienstag, das Deutschland-Ticket ab einem von der Gesellschafterversammlung näher zu bestimmenden Termin, spätestens ab dem kommenden Frühjahr 2024 innerhalb des VRM nicht mehr anerkannt und verkauft.
Eine Preiserhöhung des Deutschland-Tickets ist weder den Kunden noch den Landkreisen und kreisfreien Städten zuzumuten. „Eine Verteuerung des Deutschland-Tickets müsste von den Kreisen und kreisfreien Städten als Kostenträger des Schülerverkehrs unmittelbar mitfinanziert werden. Allein für die Landkreise und die Stadt Koblenz im VRM würde dies eine jährliche Mehrbelastung von rd. 7,5 Mio. € bedeuten. Geld, das den Kommunen nicht zur Verfügung steht“, so Geschäftsführer Pauly. Er kritisiert weiter: „Nach nicht einmal einem halben Jahr seit Einführung des Deutschland-Tickets über eine Tariferhöhung von fast 20% zu spekulieren, ist unseriös.“ Darüber hinaus stellt er infrage, ob eine 20%ige Erhöhung eines im bundesweiten Nahverkehr gültigen Tarifangebotes seitens der dafür zuständigen Behörden überhaupt genehmigungsfähig sei.
Pauly weiter: „Eine Tariferhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist nach meiner Auffassung zur Schließung von Finanzierungslücken des Tickets absolut untauglich. Ich erwarte, dass mit der Tariferhöhung zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV das Ticket wieder kündigen werden. In Zeiten einer stetigen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger, z. B. durch steigende Energiekosten, das sozialfreundliche Deutschland-Ticket zu verteuern, ist weder kundenorientiert noch bei der von Bund und Ländern geforderten Verkehrswende hilfreich. Statt die Kunden des ÖPNV sowie die kommunalen Gebietskörperschaften zusätzlich zu belasten, ist es zur Aufrechterhaltung eines nutzer- und kundenfreundlichen Tarifangebotes im Nahverkehr von größter Bedeutung, das Deutschland-Ticket zu seinem jetzigen Preis beizubehalten.“
Falls es über die zusätzlich erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 400 Mio. € bis Oktober dieses Jahres zu keiner Einigung zwischen Bund und Ländern kommt, sieht sich der VRM dazu gezwungen, das von den Gesellschaftern der VRM GmbH am 26.09.23 beschlossene Ausstiegsszenario bis spätestens Mai 2024 umzusetzen.
„Angesichts der fast 80.000 Kunden des Deutschland-Tickets allein im VRM würde ich einen solchen Schritt im Sinne unserer Kunden außerordentlich bedauern.“ Ohne ausreichende Finanzierungsdecke kann nach Auffassung des VRM-Geschäftsführers das äußerst kundenfreundliche und sehr erfolgreiche Angebot „Deutschland-Ticket“ im VRM über das Frühjahr 2024 hinaus nicht aufrechterhalten werden.
Der endgültige Ausstieg würde das Ende eines flächendeckenden Deutschland-Tarifs im Nahverkehr bedeuten, da sich im VRM mit einer Fläche von über 6.400 qkm zahlreiche wichtige Eisenbahnverbindungen im Nord-Süd- sowie im Ost-West-Verkehr im Eisenbahnknoten Koblenz befinden.
Möchten Sie mehr über den VRM und seine Angebote wissen? Unter 0800 5 986 986 (kostenfrei, täglich von 8 bis 20 Uhr) oder www.vrminfo.de erhalten Sie weitere Informationen.
© Pressemitteilungen der Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH