Flüchtlingsgipfel hat Erwartungen nicht erfüllt
Eine Pressemitteilung des Landkreistages Rheinland-Pfalz
Der Flüchtlingsgipfel habe die an ihn gerichteten Erwartungen nicht erfüllt, so der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert. 1 Mrd. € sei vordergründig viel Geld, aber im bundesweiten Maßstab höchstens eine Soforthilfe für die dringendsten Probleme.
Wesentliche Fragen seien vertagt worden: So gebe es keine Vereinbarungen im Bereich Integration und keine Vorschläge zur Begrenzung der Zuwanderung, die über unverbindliche Absichtserklärung hinausgingen. Landrat Achim Schwickert: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade im Bereich der Integration mit eiserner Hand gespart werden soll. Denn hier handelt es sich um eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe.“ Die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit dürften sich hier keinesfalls wiederholen. Wenn es schon an Kapazitäten für Sprachkurse mangele, gelinge eine Integration in den Arbeitsmarkt nicht bzw. verzögere sich erheblich. Gleiches gelte mit Blick auf Kitaplätze, Schulen und für die ärztliche Versorgung. 1 Mrd. € mehr löst noch nicht einmal die offenkundigen Probleme um die fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten.
Auch die Frage der Begrenzung der Zuwanderung bleibe viel zu sehr im Ungefähren. „Wir brauchen eine stärkere Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sowie eine konsequente Rückführungspolitik, damit unser Asylrecht überhaupt glaubwürdig bleibt. Alleine die verbesserte Digitalisierung der Ausländerbehörden ist keine Antwort auf diese drängende Fragen“, so Landrat Schwickert abschließend.