Fluchtaufnahme - Kommunale Spitzenverbände fordern Vollkostenerstattung vom Land

Sämtliche Kommunen in Rheinland-Pfalz sind bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen am Limit - finanziell ebenso wie strukturell. Die Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz fordern daher im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 10. Mai 2023 eine Vollkostenerstattung vom Land, unabhängig davon, wie die Gespräche zur Finanzierung der Fluchtaufnahme ausgehen. Sollte der Bund nach der MPK keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen, muss das Land für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen bei der Fluchtaufnahme sorgen. Außerdem fordern die Verbände eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.

Um die weiteren Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stemmen zu können, ist aus Sicht der Kommunen eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung erforderlich. Dazu fordern die Kommunalen Spitzenverbände vom Land eine Vollkostenerstattung für die Lebensunterhaltungs- und Unterkunftskosten. Bundesgesetzlich sind in erster Linie die Länder zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Das Land Rheinland-Pfalz hat diese Aufgabe den rheinland-pfälzischen Kommunen übertragen. Diese Aufgabenübertragung zieht enorme Kostenfolgen für die Kommunen nach sich, die nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch vom Land übernommen werden müssen. Die im Landesaufnahmegesetz vorgesehene jährliche Pauschale in Höhe von 35 Mio. Euro für Personen, die nach Erstbescheid von den Kommunen zu versorgen sind, ist weder auskömmlich noch gerecht. Diese fixe Regelung berücksichtigt die tatsächlichen Zugangszahlen nicht und löste daher schon mehrmals Nachbesserungsbedarf aus. Die Kommunalen Spitzenverbände erwarten angesichts deutlich steigender Zahlen aus diesem Personenkreis und der hierbei fehlenden Handlungs- und Steuerungsoptionen der Kommunen die vollständige Übernahme der Kosten der Unterbringung und Versorgung durch das Land.

Neben den Kosten der Unterbringung und Versorgung verbleiben noch viele Folgekosten bei der großen Aufgabe der Integration der geflüchteten Menschen in Arbeit und in die Gesellschaft. Allem voran schlagen dabei vor allem die Kosten für Kita-Plätze und für die Beschulung von Kindern in den Kommunen zu Buche. Auch für diese Aufgaben ist eine Finanzierung seitens des Landes und des Bundes unumgänglich, um die Integration geflüchteter Menschen in die Gesellschaft zu unterstützen. Wenn die Integration dieser Menschen nicht gelingt, werden die gesellschaftlichen Folgekosten in ein paar Jahren deutlich höher sein, als die jetzt dafür benötigten Mittel.

Weiter fordern die Verbände eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Denn den Kommunen fehlt es schon heute und mit den steigenden Flüchtlingszahlen auch in Zukunft schlichtweg an Unterbringungsmöglichkeiten und Personal. Eine Aufnahme von Flüchtlingen, die die schwindenden Kapazitäten in den Kommunen nicht berücksichtigt, widerspricht den Grundsätzen der Humanität, so die kommunalen Spitzenverbände abschließend.