Land gefährdet Handlungsfähigkeit seiner Kommunen

Unverändert haben die Kommunalaufsichtsbehörden bei einer Vielzahl von Kommunen den Fristlauf der Genehmigungsverfahren für die Haushalte 2023 unterbrechen müssen. Folge ist, dass sich die betroffenen Kommunen in einer Not-Haushaltsführung befinden.

Damit ist insbesondere zulasten der mittelständischen Wirtschaft die Möglichkeit für Investitionen reduziert. Gleichzeitig ist die Leistungsfähigkeit der Kommunen u. a. mit Blick auf die Aufnahme der Flüchtlinge und Kriegsvertriebenen, des Ausbaus des ÖPNV und auch der Finanzierung der Kindertagesstätten gefährdet.

Die Spitzenverbände fordern das Land dringend auf, die Genehmigungsverfahren abzuschließen und die Haushalte zu genehmigen. Es gehe nicht an, dass offenbar der Rechnungshof Rheinland-Pfalz, der dieses Vorgehen der Kommunalaufsicht schon länger fordert, dem Land das Handeln im Bereich der Kommunalfinanzen diktiert.

Die kommunalen Spitzenverbände abschließend: „Das Land gefährdet mit seinem Vorgehen die Handlungsfähigkeit seiner kommunalen Ebene zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger.“